Facebook: Social Plug-ins rechtswidrig

Datenschützer vs. Facebook: ‘Gefällt mir’-Button und Social Plugins auf Webseiten rechtswidrig

Setzen Unternehmen auf ihren Webseiten die von Facebook zur Verfügung gestellten Plug-ins wie den “Gefällt mir”-Knopf zur Verfügung, müssen sie Nutzer vorab darüber aufklären. Andernfalls könnte künftig eine Abmahnung drohen.

In einem Urteil mit – man kann sagen fatalen – Folgen hat das Landgericht Düsseldorf den strengen Datenschutz-Ansichten der Verbraucherzentrale NRW weitgehend Recht gegeben. Demnach ist der Einsatz der von Facebook zur Verfügung gestellten Social Plug-ins auf Webseiten außerhalb von Facebook.com in Deutschland rechtswidrig.
Hintergrund: Die Plug-ins würden ohne das Wissen oder die Einwilligung der Nutzer diverse Daten wie die IP der Nutzer an Facebook übermitteln und ein Cookie setzen. Dies, so das Gericht im Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) verstoße gegen geltende Datenschutzbestimmungen. Nutzer müssen zwingend vor der Datenübermittlung aufgeklärt werden – also bereits vor Aufruf des externen ‘Gefällt mir’-Knopfs zum Beispiel.

Faktisch ist das Urteil auf alle Embedded-Inhalte übertragbar – also zum Beispiel auch auf die Einbetten-Funktionen von Instagram, Facebook-Video und Co. Google hatte auf den Umstand bereits vor einiger Zeit reagiert: Dienste wie Google Analytics oder YouTube anonymisieren die IPs der Nutzer in gewissem Maße und sind so zumindest nach derzeitiger Ansicht konform mit den Datenschutzbestimmungen.

Kritisch am Urteil: Es öffnet die Tür für diverse Abmahnungen – sowohl vor datenschutzrechtlichem Hintergrund als auch wettbewerbsrechtlichem. Sowohl Nutzer, Verbraucherschutzverbände als auch Wettbewerber könnten das Urteil (wenn rechtskräftig) als Begründung für Abmahnungen herbei ziehen.
Rechtsanwalt Thomas Schwenke bewertet die aktuelle Lage in einem ausführlichen Beitrag auf allfacebook.de.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, wenn auch bereits vollstreckbar. Den Parteien stehen weitere Mittel zu – die nächste Instanz wäre das Oberlandesgericht Düsseldorf. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte (Fashion ID GmbH & Co. KG, Tochter von Peek & Cloppenburg) die eigene Webseite aber bereits angepasst hat, sieht es aktuell nicht danach aus. Insgesamt hatte die Verbraucherzentrale NRW sechs Unternehmen abgemahnt. Klage wurde auch gegen Payback eingereicht. Das Verfahren vor dem Landgericht München läuft noch und man darf gespannt sein, wie sich das LG entscheidet.

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