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“Lex Springer”: Bundeskabinett stimmt Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zu

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Leistungsschutzrecht für deutsche Verlage beschlossen.
Damit beendet man ein jahrelanges ringen um ein höchst umstrittenes Gesetz. Nach dem Beschluss müssen Bundestag und Bundesrat den Entwurf nun debattieren.

Der Gesetzentwurf sieht den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gegenüber gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren vor. Dies betrifft Suchmaschinen in der Art von Google ebenso wie Aggretgatoren wie Rivva.de, die durch die Nutzung sog. Snippets durch das Gesetz lizenzpflichtig gegenüber den Verlegern von Presseinhalten würden.

Was das Leistungsschutzrecht ist, und wozu es führt, erklärt die aktuelle Ausgabe des Elektrischen Reporters

heise.de: Regierung verabschiedet Gesetzentwurf
D64: Kabinett beugt sich Verlegerlobby, beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht
Aktionen: IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht sowie Leistungsschutzrecht stoppen

Thomas Gigold
Blogger, Berater, Mensch